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VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22 |
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- VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und über vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Behörde auch positiv entschieden wird (Bayerischer VGH, Urt. v. 11. Oktober 2019 - 22 B 19.840 -, juris, Rn. 26).Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen keiner eigenständigen Auslegung wie Rechtsnormen (…BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris, Rn. 24), sondern es kommt darauf an, welche Förderpraxis der Beklagten dem Zuwendungsbescheid zugrunde lag (Bayerischer VGH, Urt. v. 11. Oktober 2019, a.a.O.).
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen keiner eigenständigen Auslegung wie Rechtsnormen (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris, Rn. 24), sondern es kommt darauf an, welche Förderpraxis der Beklagten dem Zuwendungsbescheid zugrunde lag (…Bayerischer VGH, Urt. v. 11. Oktober 2019, a.a.O.). - EuGH, 27.02.2014 - C-110/13
HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG …
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 des Anhangs ist daher dahingehend auszulegen, dass Unternehmen, die zueinander in keiner der in Abs. 3 UAbs. 1 genannten Beziehungen stehen, aber wegen der Rolle, die eine natürliche Person spielt, gleichwohl eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen, als verbundene Unternehmen anzusehen sind, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind (…vgl. zu alldem: EuGH, Urt. v. 10. März 2021 - C-572/19 -, juris, Rn. 87 ff.; Urt. v. 27. Februar 2014 - C-110/13 -, juris, Rn. 28 ff.).
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Förderrichtlinien und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Fördervoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde (Bayerischer VGH, Besohl. v. 18. Mai 2020 - 6 ZB 20.438 -, juris, Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenbrg, Urt. v. 27. November 2013 - OVG 6 B 3.12 -, juris, Rn. 50;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. März 2009 - 10 S 1578/08 -, juris, Rn. 32). - VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Förderrichtlinien und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Fördervoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde (…Bayerischer VGH, Besohl. v. 18. Mai 2020 - 6 ZB 20.438 -, juris, Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenbrg, Urt. v. 27. November 2013 - OVG 6 B 3.12 -, juris, Rn. 50; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. März 2009 - 10 S 1578/08 -, juris, Rn. 32). - OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 3 LB 5/15
Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den …
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Nicht zu fördern sind nach Sinn und Zweck etwa Unternehmen, die - nach einer wertenden wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung - eine wirtschaftliche Einheit bilden und deshalb über eine stärkere Wirtschaftskraft verfügen als ein KMU (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. Mai 2018 - 3 LB 5/15 -, juris, Rn. 45 f.;… VG Würzburg, Urt. v. 18. Oktober 2021 - W 8 K 21.716 -, juris, Rn. 53). - VGH Bayern, 03.05.2021 - 6 ZB 21.301
Bewilligung einer Verpflegungspauschale
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Entscheidend für die Außenwirkung ist, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 03. Mai 2021 - 6 ZB 21.301-, juris, Rn. 8). - VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts …
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Nicht zu fördern sind nach Sinn und Zweck etwa Unternehmen, die - nach einer wertenden wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung - eine wirtschaftliche Einheit bilden und deshalb über eine stärkere Wirtschaftskraft verfügen als ein KMU (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. Mai 2018 - 3 LB 5/15 -, juris, Rn. 45 f.; VG Würzburg, Urt. v. 18. Oktober 2021 - W 8 K 21.716 -, juris, Rn. 53). - EuGH, 10.03.2021 - C-572/19
Ertico - ITS Europe/ Kommission
Auszug aus VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
Art. 3 Abs. 3 UAbs. 4 des Anhangs ist daher dahingehend auszulegen, dass Unternehmen, die zueinander in keiner der in Abs. 3 UAbs. 1 genannten Beziehungen stehen, aber wegen der Rolle, die eine natürliche Person spielt, gleichwohl eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen, als verbundene Unternehmen anzusehen sind, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind (vgl. zu alldem: EuGH, Urt. v. 10. März 2021 - C-572/19 -, juris, Rn. 87 ff.;… Urt. v. 27. Februar 2014 - C-110/13 -, juris, Rn. 28 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 6 B 3.12
Anforderungen an einen Parteibeitritt; Verwirkung des Klagerechts trotz …
- OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 1/19
KMU und "verbundenes Unternehmen" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 800/2008
- VG Köln, 19.04.2024 - 16 K 902/22 vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2018 - 3 LB 5/15 -, juris Rn. 49; VG Cottbus, Urteil vom 7. Juli 2022 - 3 K 468/22 -, juris Rn. 26; Kainer , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2022, Bd. 5 T. 2 Abschn. X Rn. 18.